parkscheibenpflicht.de – Deine Hilfe bei Vertragsstrafen auf dem Parkplatz

Kundenparkplätze sind privates Gelände und unterliegen nicht der Straßenverkehrsordnung. Deshalb steht es dem Eigentümer frei, einen Dienstleister mit der Bewirtschaftung zu beauftragen. Dieser darf die Parkbedingungen festlegen (z. B. Höchstparkdauer und Parkscheibenpflicht) und bei Verstößen eine Vertragsstrafe verlangen.

Nein. Die auf privaten Parkplätzen erhobenen Forderungen sind keine hoheitlichen Bußgelder, sondern zivilrechtliche Vertragsstrafen. Sie ergeben sich aus dem Vertrag, den der Fahrer beim Abstellen des Fahrzeugs mit dem Parkplatzbetreiber abschließt.

Voraussetzung für eine wirksame Vertragsstrafe ist, dass die Parkregeln und Kosten für den Kunden klar erkennbar sind, etwa durch gut sichtbare Schilder am Parkplatz. Fehlt ein Hinweisschild oder ist die Beschilderung schlecht wahrnehmbar, ist die Forderung meist unwirksam. Außerdem darf die Vertragsstrafe nicht unverhältnismäßig hoch sein. Sie sollte sich an den Verwarnungsgeldern im öffentlichen Verkehrsraum orientieren und nicht deutlich darüber liegen; in der Regel werden Beträge um 30 Euro als Obergrenze angesehen.

Betroffene können schriftlich widersprechen. Im Schreiben sollten Aktenzeichen, Datum und der Parkplatz genannt sowie die Gründe für den Einspruch dargelegt werden, etwa fehlende oder unleserliche Beschilderung oder dass man nicht selbst gefahren ist. Beweise wie Fotos oder Zeugen helfen, den Widerspruch zu stützen. Vorlagen für solche Schreiben erleichtern die Formulierung.